BGE 151 I 93 - Bundesgericht (BGE) (2023)
Regeste Art. 29a und 30 Abs. 1 BV; Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; § 42 lit. c Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; Anforderungen an die Vorinstanzen des Bundesgerichts im Bereich der Justizverwaltung. Im Bereich ihrer eigenen Justizverwaltung verfügen die Gerichte nicht über die erforderliche richterliche Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV (E. 2.1). Vorliegend entschied die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, die einen Rekurs gegen eine Verfügung ihres Generalsekretärs in einer Justizverwaltungsangelegenheit des Obergerichts (Lohneinreihung eines Bezirksrichters) behandelte, zwar oberinstanzlich, aber funktional als Verwaltungsbeschwerdebehörde (E. 2.2 und 2.3). Es fehlt die Weiterzugsmöglichkeit an eine unabhängige gerichtliche Instanz gemäss Art. 29a und 30 Abs. 1 BV, wie sie Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG verlangt, und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (E. 2.4). Überweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der kantonalen Über-Kreuz-Regelung (E. 2.5).